Unterscheidung öffentliches / privates Recht
Das gesamte Recht ist in zwei Bereiche aufgeteilt:
Öffentliches Recht und Privatrecht (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht
genannt)
Werden Beamte wie Polizisten im Rahmen ihrer Aufgaben gegenüber einem Bürger aktiv, so wird der Beamte hoheitlich (obrigkeitlich) tätig und kann Maßnahmen wie Beschlagnahme oder Durchsuchung durchführen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Im Privatrecht sind dagegen die Beteiligten gleichberechtigt. Bürger handeln anderen Bürgern gegenüber aufgrund der Jedermanns Rechte, die eine Ausnahme vom Gewaltmonopol darstellen.
Daher haben auch Sicherheitsmitarbeiter im Dienst grundsätzlich „nur“ die Jedermanns Rechte wie Notwehr, jedoch keine hoheitlichen Rechte.
Grundrecht
Sicherheitsmitarbeiter haben im Dienst die Grundrechte anderer Menschen zu beachten.
Eine Auswahl der wichtigsten:
Art. 1 GG: Die Menschenwürde ist unantastbar.
Verstöße liegen z.B. vor, wenn ein Konzertbesucher wegen seines Aussehens nicht eingelassen oder ein Ladendieb mitten im Laden vor allen anderen Kunden ausführlich kontrolliert wird (öffentliche Bloßstellung).
Art. 2 GG beinhaltet u.a. folgende Grundrechte:
Recht auf körperliche Unversehrtheit beinhaltet, dass u.a. nach dem StGB Körperverletzung strafbar ist.
Recht auf Freiheit bestimmt, dass u.a. nach dem StGB Freiheitsberaubung strafbar ist.
Nach Art. 3 GG sind u.a. alle Menschen vor dem Gesetz gleich, niemand darf z.B. wegen seines Geschlechts, seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.
Nach Art. 13 GG ist die Wohnung unverletzlich, was bedeutet, dass grundsätzlich der Besitzer alleine entscheidet, wer in einen geschützten Bereich hinein darf, da er das Hausrecht hat.
Eine Ausnahme sind so genannte Sonderzugangsrechte.
Und gehört die Scheidung zu dem öffentlichen oder doch eher zum privaten Recht? Zu einem Stolperstein ist die Wohnung bei meinen Freunden geworden, denn als Besitzer tritt der Mann auf, obwohl Kosten dafür wurden auch von Karins Seite auch investiert. Vielen Dank im Voraus!
Ich finde es manchmal so schwer in diesem Bereich richtig zu agieren. Ein Freund arbeitet beim Zoll und dieser musst schon häufiger Wohnungen durchsuchen oder Persönliche Gegenstände. In seinem ersten Jahr hatte er ohne Durchsuchungsbefehl eine Wohnung betreten und einen Beweis enteckt. Dieser wurde dann nicht als Beweis anerkannt, da er ohne Bewilligung gehandelt hat und das Privatrecht des anderen verletzt hat.