Verschärfung der Vorschriften für die Sicherheitsbranche

(Beitrag in der Mitgliederzeitschrift des BVMS vom 15.09.2016)

Im März 2016 hat das Bundeskabinett eine Verschärfung der Vorschriften für die Sicherheitsbranche beschlossen.

Bisher wurde der Gesetzentwurf noch nicht umgesetzt, es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein.

 

Die Kernpunkte sind wie folgt zu bewerten:

 

1) Selbstständige brauchen zukünftig statt Unterrichtung die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO

 

Einschätzung: Keine Verbesserung, da schon bisher die meisten, die sich selbstständig machen wollen, die Sachkundeprüfung ablegen, um sich die 850 € für die Unterrichtung zu sparen.

Um hier sinnvoll die Qualität zu heben, müsste ein Nachweis von Berufspraxis von mindestens zwei Jahren erfolgen. Auch die Forderung nach einer erfolgreich abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung wie mindestens „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ oder „gepr. Schutz- und Sicherheit“ wäre sinnvoll.

 

2) Sachkundeprüfung für leitende Personen in Asylunterkünften und bei Großveranstaltungen

 

Einschätzung: Dies ist ein Minischritt in die richtige Richtung. Das ist ungefähr so, als wenn Fahrer von Gefahrguttransporten statt dem Mofa-Führerschein jetzt einen Motorrad-Führerschein benötigen würden.

Dass Sicherheitsmitarbeiter nach nur 40 UE ohne jegliche Erfahrung in diesen Bereichen arbeiten dürfen, ist zumindest fahrlässig.

Hier muss daran gearbeitet werden, dass alle Mitarbeiter in diesen Bereichen die Sachkunde haben müssen.

Mittelfristig sollte die Sachkunde Standard für alle Berufseinsteiger werden.

 

3) Zentralregister & regelmäßige Überprüfung

 

Einschätzung: Hier ist die Wirksamkeit äußerst fraglich. Auch ein Zentralregister nützt nichts, wenn wie bisher teilweise massive Verstöße von Sicherheitsfirmen gegen Vorschriften von den Behörden vor Ort nicht geahndet werden und bei einer Untersagung das Gewerbe einfach auf die Frau oder einen Strohmann übertragen werden kann.

Fazit: Viel Wind um nichts.

 

Offensichtlich handelt es sich hier mehr um Aktionismus, um sagen zu können, man habe etwas getan. Zudem besteht hier anscheinend großer Druck auf die Politik, nicht wirklich etwas zu ändern.

 

Hier kann der BVMS zukünftig sicher ansetzen.

Link zum BVMS

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