Unterscheidung öffentliches / privates Recht

Unterscheidung öffentliches / privates Recht

Das gesamte Recht ist in zwei Bereiche aufgeteilt:

Öffentliches Recht und Privatrecht (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht

genannt)

Werden Beamte wie Polizisten im Rahmen ihrer Aufgaben gegenüber einem Bürger aktiv, so wird der Beamte hoheitlich (obrigkeitlich) tätig und kann Maßnahmen wie Beschlagnahme oder Durchsuchung durchführen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Im Privatrecht sind dagegen die Beteiligten gleichberechtigt. Bürger handeln anderen Bürgern gegenüber aufgrund der Jedermanns Rechte, die eine Ausnahme vom Gewaltmonopol darstellen.

Daher haben auch Sicherheitsmitarbeiter im Dienst grundsätzlich „nur“ die Jedermanns Rechte wie Notwehr, jedoch keine hoheitlichen Rechte.

Grundrecht

Sicherheitsmitarbeiter haben im Dienst die Grundrechte anderer Menschen zu beachten.

Eine Auswahl der wichtigsten:

Art. 1 GG: Die Menschenwürde ist unantastbar.

Verstöße liegen z.B. vor, wenn ein Konzertbesucher wegen seines Aussehens nicht eingelassen oder ein Ladendieb mitten im Laden vor allen anderen Kunden ausführlich kontrolliert wird (öffentliche Bloßstellung).

Art. 2 GG beinhaltet u.a. folgende Grundrechte:

Recht auf körperliche Unversehrtheit beinhaltet, dass u.a. nach dem StGB Körperverletzung strafbar ist.

Recht auf Freiheit bestimmt, dass u.a. nach dem StGB Freiheitsberaubung strafbar ist.

Nach Art. 3 GG sind u.a. alle Menschen vor dem Gesetz gleich, niemand darf z.B. wegen seines Geschlechts, seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.

Nach Art. 13 GG ist die Wohnung unverletzlich, was bedeutet, dass grundsätzlich der Besitzer alleine entscheidet, wer in einen geschützten Bereich hinein darf, da er das Hausrecht hat.

Eine Ausnahme sind so genannte Sonderzugangsrechte.

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